Wir finden es befremdlich, dass die Beschlussvorlage BV 1107/2022 in der vorherigen
Sitzungsfolge u.a. aufgrund der Umwidmung von 25 PKW Stellflächen abgelehnt wurde.
Die Planungen sehen vor, die Lindenstraße für den PKW Verkehr als Einbahnstraße
umzubauen, einschließlich eines einseitigen Gehweges, Grünanlagen und der
Oberflächenentwässerung durch Entwässerungsmulden. Für Radfahrende soll die zukünftige
Lindenstraße in beide Richtungen befahrbar sein. Mit diesem Vorhaben setzt die
Stadtverwaltung die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Klimaanpassung und
zum Klimaschutz um. So wurde mit dem erst kürzlich gefassten Beschluss zum
Klimaschutzkonzept (BV 1045/2022) die Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen und
auch Klimaanpassungsmaßnahmen in Oranienburg beschlossen. Mit Beschluss des
Konzeptes gilt es auch, die Klimaziele der Stadt bei aktuellen und zukünftigen
Planungsprozessen zu berücksichtigen.
Die Maßnahmen KA 1 „Versiegelung reduzieren“ und KA 3 “Schwammstadtprinzip
einführen“ heben deutlich hervor, dass in Planungen und Vorhaben der Stadt die Themen
Entsiegelung und Pufferung von Regenwasser mitgedacht werden müssen. Dass die
Reduktion von versiegelten Flächen und das Prinzip Schwammstadt für Oranienburg
unabdingbar für städtische Planungen sind, zeigen auch die Ergebnisse der in 2019
erstellten Starkregengefahrenkarte. Für den Innenstadtbereich werden häufig
Überflutungstiefen von deutlich über 30 cm bei Starkregen angezeigt. Aus diesem Grund ist
die Erweiterung von Grünanlagen und die Schaffung von Entwässerungsmulden eine
zielführende Maßnahme zur Klimaanpassung (Starkregengefahrenkarte Kernstadt, 2019,
Anlage 1).
Auch einige Maßnahmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität werden mit dem
Ausbau der Straße umgesetzt. So wurde schon mit Beschluss des Szenarios 2 des
Verkehrsentwicklungsplanes (VEP, BV 0376/2015) durch die Stadtverordnetenversammlung
(StVV) im Jahr 2016 festgelegt, dass die Förderung des Umweltverbundes (d.h. Radverkehr,
Fußverkehr und ÖPNV) im Vordergrund steht, „wodurch umweltfreundliche und
stadtverträgliche Verkehrsarten realisiert werden sollen. Neben der Förderung des
Umweltverbundes auf der einen Seite ist es geboten, auf der anderen Seite die Attraktivität
für den motorisierten Individualverkehr zu verringern“ (Verkehrsentwicklungsplan; 2016).
Die Anzahl der Stellplätze für den PKW Verkehr ist in Oranienburg trotz der beschlossenen
Ziele aus Szenario 2 des VEP in den Jahren 2014 bis 2019 von 2.246 auf 2.407 Stellplätze
angestiegen.
Die nun vorliegende Planung setzt die bestehenden und einzuhaltenden Beschlüsse zur
Klimaanpassung und zur Mobilitätswende nun um. Dazu gehört auch die Reduktion von
Parkraum für PKW.
Weitere für die Planungen relevante Beschlüsse der StVV:
A/0206/2022 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen – Hitzeschutz zur Anpassung an den
Klimawandel
A/0138/2021 Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen – Verkehrswende konkret
machen: Rad- und Fußverkehr in Oranienburg stärken